Heute, am 10. Dezember, feiern wir den Tag der Menschenrechte. Genauer gesagt: Wir gedenken ihnen. Feiern wäre anmaßend.

Menschenrechte – das ist so ein Begriff, den wir gerne benutzen, wenn es um andere Länder geht. Dort, wo Frauen unterdrückt, Meinungen verboten und Menschen verfolgt werden. Dann klopfen wir uns auf die Schultern und sagen: „Gut, dass das bei uns nicht so ist.“ Doch schauen wir genauer hin, werden wir feststellen: So einfach ist das nicht.

Paragraf 218 – Kontrolle statt Vertrauen

Nehmen wir das Beispiel §218 Strafgesetzbuch. Er kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche, nicht direkt, aber indirekt und stellt Frauen vor die absurde Situation, dass ihre Entscheidung zwar „straffrei“, aber dennoch „rechtswidrig“ ist. Was für eine absurde Konstruktion: Rechtswidrig, aber erlaubt – das ist nicht nur ein schlechter Kompromiss, es ist ein Widerspruch in sich.

Wir reden von Selbstbestimmung, von Vertrauen in den mündigen Menschen. Doch wenn es um Frauen geht, die eine Schwangerschaft abbrechen möchten, hört dieses Vertrauen plötzlich auf. Da müssen sie beraten, warten und sich rechtfertigen. Damit bloß niemand denken könnte, sie würden leichtfertig handeln. Dabei weiß jede Frau, die diese Entscheidung treffen musste, dass man dies nicht leichtfertig tut. Sie denkt nach, sie wägt ab, sie ringt mit sich. Sie braucht keinen Staat, der ihr die Hand hält, und schon gar keine Bevormundung.

Hier sehen wir das Problem. Es geht nicht um Schutz oder Fürsorge. Es geht um Kontrolle.

Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse

Der Tag der Menschenrechte ist kein Feiertag. Er ist eine Erinnerung daran, dass wir noch lange nicht fertig sind. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde vor 76 Jahren beschlossen. Ein großes Dokument, ein großer Anspruch. Doch die Realität hinkt hinterher, besonders wenn es um Frauenrechte, die Rechte von Menschen mit Behinderung, Transmenschen, Homosexuellen oder anderen marginalisierten Gruppen geht.

Die Frage ist: Was ist uns das Recht auf Selbstbestimmung wert? Geht es uns um Gleichheit, um Gerechtigkeit – oder nur um schöne Worte? Es ist an der Zeit, klare Entscheidungen zu treffen. Ein Schwangerschaftsabbruch muss aus dem Strafgesetzbuch heraus. Punkt. 

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Selbstbestimmung ist nicht optional. Und wenn wir diesen Tag ernst nehmen, dann müssen wir die Realität endlich beim Namen nennen.

Wer das nicht begreift, der hat in der Demokratie nichts verstanden.