Die jüngste Entscheidung der CDU/CSU unter Führung von Friedrich Merz, eine politische Mehrheit mithilfe der Stimmen der rechtsextremen AfD zu ermöglichen, überschreitet eine rote Linie, die Friedrich Merz selbst immer wieder betont hat. Es
ist ein Wendepunkt, der weit über parteipolitische Taktiken hinausgeht – es ist ein Angriff auf die demokratische Integrität dieses Landes.

Eine Partei, die sich als Verteidigerin von Demokratie und Menschenwürde versteht, darf nicht in Kauf nehmen, dass Rechtsextreme über die Zukunft dieses Landes mitbestimmen.

Die AfD ist eine Kraft, die auf Spaltung, Ausgrenzung und Hass setzt. Sie verharmlost das Erbe des Nationalsozialismus, untergräbt die freiheitliche Demokratie und verfolgt eine Agenda, die mit den Grundsätzen einer offenen
Gesellschaft unvereinbar ist.

Indem die CDU es zugelassen hat, dass ihr Antrag NUR durch die Unterstützung der AfD erfolgreich wurde, hat sie dieser Partei Macht gegeben – Macht, die sie niemals hätte erhalten dürfen. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, die die
politische Kultur in Deutschland nachhaltig beschädigt.

Die AfD profitiert nun von dieser Entscheidung. Sie kann sich als mitbestimmende Kraft inszenieren, ihren Wählern glaubhaft machen, dass ihre Stimmen Einfluss haben, und sich weiter in die politische Mitte hineinmanövrieren. Die CDU hat mit
ihrem Handeln die Tür geöffnet für eine Normalisierung einer Partei, die nicht auf demokratischen Fundamenten steht.

Als Bündnis für Menschenrechte und Demokratie ist es unsere Verantwortung, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten.

Unser Bündnis setzt voraus, dass Parteien und Organisationen sich klar zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, zur Vielfalt und zur wehrhaften Demokratie bekennen.

Für Menschenrechte und Demokratie einzustehen bedeutet, in kritischen Momenten klare Entscheidungen zu treffen. Wer demokratische Werte verteidigen will, muss dies auch tun, wenn es unbequem ist. Ein Kurs der Unklarheit oder
stillschweigenden Duldung ist keine Option.

Wir wünschen uns, dass die CDU/CSU im Sinne ihrer Gründer wieder mit voller Kraft für Menschenrechte und Demokratie eintritt und sich klar abgrenzt. Sie wird gebraucht, um Deutschland und Europa vor den extremen Rechten zu verteidigen!